15.07.2021

Rechtssuchende werden weiterhin gebeten, alle Angelegenheiten möglichst schriftlich einzureichen oder nicht eilbedürftige Angelegenheiten erst zu einem späteren Zeitpunkt persönlich im Gericht zu regeln. Fragen Sie gerne im Zweifelsfall telefonisch unter 05321/705-0 nach, ob für das jeweilige Anliegen tatsächlich ein persönliches Erscheinen bei Gericht notwendig ist.

Das Haus II, Kaiserbleek 8, bleibt grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen, es sei denn, dass dort Sitzungen stattfinden.

Einzahlungen können derzeit vom Amtsgericht nicht in bar entgegengenommen werden. Es wird um Überweisung gebeten.

Alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte sind verpflichtet, innerhalb von Justizgebäuden eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske oder Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen. Solche Masken werden nicht gestellt, sie sind mitzubringen.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind nur Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, Auch Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind nicht verpflichtet, eine Maske zu tragen.

Personen, die über eine Impfdokumentation, über eine seit mindestens 14 Tagen bei ihr oder ihm vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff verfügen oder eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 durchgemacht haben, sind von dem Tragen eine Mund-Nasen-Schutzes in Justizgebäuden nicht ausgenommen.

Der Zutritt zum Gerichtsgebäude kann bei einer Verweigerung zum Tragen einer medizinischen Maske versagt werden.

Sofern Sie die einschlägigen Krankheitssymptome aufweisen, dürfen Sie das Gebäude nicht betreten.

Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist selbstverständlich gewährleistet. Personen, die an öffentlichen Sitzungen als Zuschauer teilnehmen wollen, werden aber gebeten zu prüfen, ob eine Teilnahme verzichtbar ist. Aufgrund der begrenzten Saalkapazitäten angesichts der einzuhaltenden Sicherheitsabstände ist die Anzahl für Besucherinnen und Besucher in öffentlichen Sitzungen derzeit begrenzt. Die Plätze werden nach der Reihenfolge des Erscheinens vergeben.

In den Sitzungssälen entscheidet die Vorsitzende Richterin/ der Vorsitzende Richter nach Maßgabe der konkreten Situation über die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes und dessen Standard (medizinische Maske oder Alltags-Maske).

Für einzelne Abteilungen gilt Folgendes:

Nachlassabteilung

• Terminvereinbarung zwingend erforderlich!

Rechtsantragstelle für Beratungshilfe

• Beratungshilfe wird derzeit nur auf schriftlichen Antrag erteilt.

Zwangsversteigerung

• Gutachten können nur online eingesehen werden.

Grundbuchauszüge und Grundbucheinsicht

• Grundbuchauszüge beantragen Sie bitte schriftlich.

• Grundbucheinsichten werden derzeit nur eingeschränkt gewährt. Bitte fordern Sie ggf. einen Grundbuchauszug schriftlich an.

Hinterlegung

• Anträge auf Hinterlegung können nur schriftlich entgegengenommen werden.

Zahlstelle

• Die Zahlstelle bleibt geschlossen. Es wird um Überweisung gebeten.

Um in einem etwaigen Infektionsfall mit dem COVID19-Virus schnell und effektiv geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, sind wir dazu angehalten, sämtliche Besucher/innen zu erfassen und im Bedarfsfall dem Gesundheitsamt entsprechende Auskunft zu erteilen.

Alle Besucher/innen werden daher dringend gebeten, bei Betreten des Amtsgerichts ein Kontaktformular auszufüllen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird empfohlen, das Kontaktformular bereits ausgefüllt zu dem Termin mitzubringen.

Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit d) DSGVO.

Einen Link zum Download des Kontaktformulars, dem Datenschutzrechtlichen Hinweisblatt und dem Merkblatt Infektionsschutz Corona Virus finden Sie nachfolgend.

Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung, um die Einschränkungen möglichst gering zu halten und eine möglichst gute Prävention für alle Beteiligten zu ermöglichen!