26.05.2020

Der Verhandlungsbetrieb am Amtsgericht Goslar wird zurzeit wieder besonnen und verantwortungsvoll ausgeweitet. Selbstverständlich steht auch weiterhin die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, der Verfahrensbeteiligten und der Justizangehörigen an erster Stelle. Daher wurden in den Verhandlungssälen Maßnahmen ergriffen, um die Mindestabstände herzustellen bzw. den Ansteckungsschutz durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Spuckschutzwände zu gewährleisten.

Alle Besucherinnen und Besucher sowie Verfahrensbeteiligte sind verpflichtet, innerhalb von Justizgebäuden eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske oder Maske des Standards KN95/N95 oder FFP2) zu tragen. Solche Masken werden nicht gestellt, sie sind mitzubringen.

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind nur Personen, für die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können, Auch Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind nicht verpflichtet, eine Maske zu tragen.

In den Sitzungssälen entscheidet die Vorsitzende Richterin/ der Vorsitzende Richter nach Maßgabe der konkreten Situation über die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes und dessen Standard (medizinische Maske oder Alltags-Maske).

„Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für das Verständnis, mit dem sie auf die Einschränkungen des Gerichtsbetriebs in den letzten Wochen reagiert haben“, betont der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig Wolfgang Scheibel und bittet auch für die kommende Zeit um Verständnis. „Uns ist wichtig, dass der Betrieb vorsichtig heraufgefahren wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Menschen, die die Gerichte betreten, auch ausreichend geschützt werden.“

Rechtssuchende werden auch weiterhin gebeten, Ihre Angelegenheiten möglichst schriftlich einzureichen oder nicht eilbedürftige Angelegenheiten erst zu einem späteren Zeitpunkt persönlich im Gericht zu regeln.

Die Bearbeitung eilbedürftiger Angelegenheiten ist selbstverständlich gewährleistet. Für etwaige Verzögerungen in anderen Angelegenheiten wird um Verständnis gebeten.

Das Haus II, Kaiserbleek 8, bleibt grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen, es sei denn, dass dort Sitzungen stattfinden.

Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist selbstverständlich gewährleistet. Personen, die an öffentlichen Sitzungen als Zuschauer teilnehmen wollen, werden aber gebeten zu prüfen, ob eine Teilnahme verzichtbar ist. Alle nicht erforderlichen sozialen Kontakte sollten vermieden werden.

Einzahlungen können derzeit vom Amtsgericht nicht entgegengenommen werden. Es wird um Überweisung gebeten.

Sie können gerne telefonisch (05321-705-0) beim Amtsgericht erfragen, ob für das jeweilige Anliegen tatsächlich ein persönliches Erscheinen bei Gericht notwendig ist.

Für einzelne Abteilungen gilt Folgendes:

Nachlassabteilung

• Terminvereinbarung zwingend erforderlich!

Rechtsantragstelle für Beratungshilfe

• Beratungshilfe wird derzeit nur auf schriftlichen Antrag erteilt.

Zwangsversteigerung

• Gutachten können nur online eingesehen werden.

Grundbuchauszüge und Grundbucheinsicht

• Grundbuchauszüge beantragen Sie bitte schriftlich.

• Grundbucheinsichten werden derzeit nur eingeschränkt gewährt. Bitte fordern Sie ggf. einen Grundbuchauszug schriftlich an.

Hinterlegung

• Anträge auf Hinterlegung können nur schriftlich entgegengenommen werden.

Zahlstelle

• Die Zahlstelle bleibt geschlossen. Es wird um Überweisung gebeten.

Merkblatt Infektionsschutz Coronavirus

15.03.2020

Gerichtsbetrieb geht weiter

Die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig (Oberlandesgericht Braunschweig, Landgerichte Braunschweig und Göttingen, Amtsgerichte Bad Gandersheim, Braunschweig, Clausthal-Zellerfeld, Duderstadt, Einbeck, Goslar, Göttingen, Hann.Münden, Helmstedt, Herzberg, Northeim, Osterode am Harz, Salzgitter, Seesen, Wolfenbüttel und Wolfsburg) sind weiterhin geöffnet. Dadurch ist sichergestellt, dass notwendige Entscheidungen in Eilsachen rechtzeitig und verlässlich getroffen werden können.

„Für mögliche Einschränkungen im übrigen Dienstbetrieb, die sich aufgrund der aktuellen Lage nicht immer vermeiden lassen, bitte ich um Verständnis“, erklärte der Präsident des Oberlandesgerichts Wolfgang Scheibel. „Die Bediensteten in den Gerichten werden sich nach Kräften bemühen, die anfallenden Arbeiten zu erledigen. Es sind jedoch vor Ort zwingende Vorsichtsmaßnahmen geboten, um hierdurch eine noch schnellere Ausbreitung des Corona Virus zu verhindern.“

Aktuelle Einschränkungen des Dienstbetriebes des Amtsgerichts Goslar sind derzeit wie folgt:

Rechtssuchende werden gebeten, Ihre Angelegenheiten möglichst schriftlich einzureichen oder nicht eilbedürftige Angelegenheiten erst zu einem späteren Zeitpunkt persönlich im Gericht zu regeln. Eilbedürftige Anträge werden bearbeitet und können in den Briefkasten vor Haus I des Amtsgerichts, Hoher Weg 9, eingeworfen oder per Post übermittelt werden. In dringenden Fällen können sich Besucherinnen und Besucher an die Wachtmeisterei im Eingangsbereich des Hauses I, Hoher Weg 9, wenden. Termine finden nur statt, wenn Sie von den einzelnen Entscheidern für erforderlich gehalten werden. Alle Terminsladungen bleiben aber bis zu einer Absage des Termins bestehen. Das Haus II, Kaiserbleek 8, bleibt für den Publikumsverkehr geschlossen. Termine, die dort stattfinden sollten, werden in Haus I verlegt.

Personen, die an öffentlichen Sitzungen teilnehmen wollen, aber nicht geladen sind, werden gebeten zu prüfen, ob eine Teilnahme wirklich erforderlich ist. Alle nicht erforderlichen sozialen Kontakte sollten vermieden werden.

Einzahlungen können derzeit vom Amtsgericht nicht entgegengenommen werden. Es wird um Überweisung gebeten.